Beantragte Themen:
SPD, Linke und Grüne: "Brexit und die Folgen für Berlin"

CDU: "25 Jahre SPD-Schulsenatoren - Kein Grund zum Feiern! Berlins Schulen brauchen dringend Neuststart."

AfD: "Keine Kriminalisierung der Opposition: Verfassungsschutz vor Geisel schützen - Instrumentalisierung verhindern!"

FDP: "Mehr Differenzierung im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie - Perspektiven mit einer landesweiten Teststrategie schaffen"

Die Abgeordneten debattieren die Tätigkeitsberichte des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für die Jahre 2018 und 2019. Über30 Jahre nach dem Mauerfall litten immer noch viele Menschen unter den Folgen der SED-Diktatur, heißt es dort. Gedenktage seien auch wichtig, um vor dem Hintergrund von Corona-Leugnern die Unterschiede zwischen einer Diktatur und normaler demokratischer Auseinandersetzung zu verdeutlichen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen betonen, dass politische Bildung wichtiger denn je sei, damit der "Querdenker-Samen" nicht auf fruchtbaren Boden falle. Zudem müsse die SED-Aufarbeitung ein gesamtdeutsches Thema werden. Die Opposition würdigt die Arbeit der Behörde für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht und die Rehabilitierung der Opfer. AfD und CDU attestieren dem Senat, bei der Entwicklung der Gedenkorte Keibelstraße in Mitte und der ehemaligen Stasizentrale in Lichtenberg zu zögerlich zu sein. Harsche Kritik äußern sie wegen der Entlassung von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen 2018. Die FDP moniert zudem, dass das Thema SED-Diktatur im Rahmenplan der Schulen nicht vorkomme.

Die AfD fordert die Missbilligung von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Sie wirft ihm vor, den Verfassungsschutz für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, weil er ein Gutachten zur AfD umschreiben lässt, dessen Inhalt nicht seiner Vorstellung entspreche. CDU und FDP werfen Geisel vor, das Vertrauen in die Neutralität des Verfassungsschutzes zu untergraben. SPD, Linke und Grüne sehen den Antrag als Teil einer Opferinszenierung der AfD. Insbesondere die Linke betont, dass es im Verfassungsschutz offensichtlich Kräfte gebe, die mit der AfD sympathisieren. Der Dringliche Antrag der AfD wird in sofortiger Abstimmung abgelehnt. CDU und FDP enthalten sich.

Die FDP möchte mit ihrem Antrag einen Bildungs- und Betreuungsausgleich für Berliner Familien einführen, die von Kita- und Schulschließungen in der Corona-Pandemie betroffen sind. Der Antrag trifft bei den Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen sowie bei der CDU-Opposition zwar auf Sympathie. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein ähnlicher Koalitionsantrag vor kurzem nicht weitergekommen ist, weil das Land hier keine Gesetzgebungskompetenz besitzt. Die AfD plädiert statt dessen für eine Kita- und Schulöffnung. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen verweisen auf den Anstieg häuslicher Gewalt in der Corona-Pandemie und schlagen in ihrem Antrag entsprechende Gegenmaßnahmen vor. Dazu gehören u.a. die langfristige Finanzierung der Berliner Gewaltschutzambulanz und mehr Präventionsangebote für Täter. Der Antrag wird im Grunde auch von der Opposition begrüßt, wobei die CDU eine bessere Information der Opfer über ihre Rechte und die FDP eine tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen fordert. Die AfD sieht dagegen keine Notwendigkeit für spezielle LGBTIQ+-Angebote und verknüpft die Ursache von häuslicher Gewalt mit der Herkunft der Täter. Der Antrag "Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausbauen, Opferhilfe stärken" wird in die Ausschüsse verwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Dringlichen Antrag der CDU-Fraktion gegen die Einführung einer Migrantenquote bei der Einstellung im Öffentlichen Dienst. Die Antragsteller halten ein solches Ansinnen für verfassungswidrig. AfD und FDP teilen diese Auffassung. SPD, Linke und Grüne halten den Antrag für überflüssig und sprechen von einer Phantomdebatte, da der Referentenentwurf für eine Novellierung des Partizipations- und Gleichstellungsgesetzes noch gar nicht vorliege. Der CDU-Antrag beziehe sich ausschließlich auf eine Überschrift einer großen Tageszeitung. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag von SPD, Linke und Grünen zur Rolle der arbeitnehmerähnlichen freien MitarbeiterInnen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg. Die drei Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, für eine Vertretung dieser Mitarbeiter durch den Personalrat zu sorgen. Diese werden bisher - anders als festangestellte Mitarbeiter - durch die Freienvertretung vertreten. Die Freienvertretung hat jedoch deutlich weniger Mitspracherechte als der Personalrat. Entsprechende Änderungen sollen in der Novellierung des rbb-Staatsvertrags berücksichtigt werden. CDU und FDP schließen sich den Forderungen an. Die AfD spricht sich gegen diese Neuregelung aus. Die Initiative sei ein Versuch der "Altparteien", sich die etablierten Medienschaffenden in einer sich rasant verändernden Medienlandschaft gewogen zu machen. Der Antrag wird in den Medienausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus beschließt das bundesweit erste Fußverkehrsgesetz. Die entsprechende Novelle des Berliner Mobilitätsgesetzes wird in der Zweiten Lesung mit den Stimmen von SPD, Linken, Grünen und FDP verabschiedet. Zuvor waren in den Ausschüssen zahlreiche Änderungen vorgenommen worden. Damit soll der Fußverkehr einen neuen Stellenwert bekommen. Unter anderem geht es dabei um längere Grünphasen an Fußgängerampeln, beschleunigte Verfahren zur Einrichtung von Zebrastreifen und Verkehrsinseln sowie um härtere Strafen bei der Gefährdung von Fußgängern durch andere Verkehrsteilnehmer. Die CDU stimmt dem Gesetzentwurf zu, die AfD lehnt ihn ab.