Anlässlich der Europawoche setzten SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Grüne und FDP ein Zeichen für die Verbundenheit Berlins mit Europa. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf und einer Debatte in der Aktuellen Stunde machten sie den Weg für eine Verfassungsänderung frei. Damit bekommt die Verfassung von Berlin ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa – so wie bereits in 14 anderen Landesverfassungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf Parteien betonten die Bedeutung Europas für die Einheit Deutschlands und Berlins, für Frieden, Menschenrechte, Wirtschaft und internationale Beziehungen. Einzig die AfD stimmte gegen die Verfassungsänderung und forderte gar einen Austritt aus der EU. Das Gesetz wurde in Zweiter Lesung angenommen.

Außerdem ging es um die Volksinitiative "Klimaneustart Berlin". Hauptforderung der Initiative ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die klimaneutrale Gestaltung der Zukunft Berlins. Diese soll sich an den Pariser Klimaschutzzielen orientieren. Dazu soll der Senat einen "Klima-Bürger:innenrat" einberufen, dessen Mitglieder per Los bestimmt werden sollen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne schlossen sich den Forderungen der Volksinitiative an und forderten den Senat auf, den Klimarat einzuberufen. Auch die CDU votierte für das neue Gremium. AfD und FDP lehnten den Vorschlag dagegen ab.

Auf der Tagesordnung stand ferner die Forderung der AfD-Fraktion zur Beendigung aller aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Lockdown-Maßnahmen, wie die nächtliche Ausgangssperre oder der eingeschränkte Schulbetrieb. Mit dem durch Impfungen weit vorangeschrittenen Schutz von Risikogruppen sei der Grund für die Einschränkung von Grundrechten entfallen. Die Lockdown-Maßnahmen seien lebens- und wirtschaftsfeindlich und zudem wirkungslos. Sie müssten unverzüglich beendet werden. Die übrigen Fraktionen verteidigten die Corona-Maßnahmen und warfen der AfD Desinformation vor.