Am Montag, dem 3. Mai 2021, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"Berlins gewalttätigster 1. Mai seit Jahren. Oder: Die Geister, die Rot-Rot-Grün rief. Linke Hetz-Parolen statt Lösungen für die Berliner Wohnungsnot."

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Europa in die Landesverfassung aufnehmen: ein wichtiges Signal zur Europawoche"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Wenn alles nichts hilft, muss alles auf! Lockdown in Berlin beenden!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Außengastronomie verantwortungsvoll wieder öffnen - Perspektiven schaffen - Existenzen sichern"

Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne wollen mit ihrem Entschließungsantrag einen Berliner Klima-Bürger*innenrat einberufen und erfüllen damit eine Forderung der Volksinitiative "Klimaneustart Berlin". Der Rat soll Ideen für die Umsetzung eines sozial verträglichen Klimaschutzes erarbeiten und sich per Losverfahren aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen zusammensetzen. Ziel ist es, eine breite Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Die CDU untersützt das Vorhaben, weil in dem Rat auch Kritik an Maßnahmen zu Wort kommen soll. Die AfD lehnt den Rat ab, weil ihrer Ansicht nach "Andersdenkende" dort nicht vorgesehen seien. Die FDP stimmt ebenfalls nicht zu, weil ihr Entschließungsantrag zur Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Technik nicht angenommen wurde. Der Entschließungsantrag der Koalition wird angenommen.

Die AfD fordert, alle aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen zu beenden. Der Lockdown sei unwirksam und willkürlich; er vernichte wirtschaftliche Existenzen, lasse Menschen vereinsamen und raube den Kinder die Bildung. Die übrigen Fraktionen widersprechen der AfD vehement und bezichtigen sie der gezielten Desinformation, Realitätsverweigerung und Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Die Eindämmungsmaßnahmen seien sehr wohl erfolgreich. Eine schrittweise Öffnung sei angesichts sinkender Infektionszahlen dennoch in Sicht, insbesondere wenn die Bundes-Notbremse in absehbarer Zeit wegfalle. Der AfD-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die FDP will mit ihrem Antrag "Die Freiheit der Kunst und Kultur verantwortungsbewusst wieder herstellen – Berlin als Raum für Kunst und Kultur öffnen". Dabei sollen die bislang geltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90 / Grüne verweisen darauf, dass es bereits ein Pilotprojekt des Senats gebe, bei dem in der Philharmonie demonstriert worden sei, dass Testen und Kultur zu meistern seien. Auch die CDU sieht im Antrag nichts wirklich Neues. Die AfD sieht die Schmerzgrenze für viele Kulturschaffende erreicht und fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns. Der Antrag wird in den Ausschuss verwiesen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen wollen mit ihrem Antrag dafür sorgen, dass möglichst alle Kinder Schwimmen lernen - auch in und nach der Corona-Pandemie. Sobald das Schwimmen wieder möglich ist, soll der Unterricht "absolute Vorfahrt" genießen: durch zusätzliche Schwimmzeiten in den Hallen und Freibädern für Schulen und Schwimmkurse, aber auch durch Intensivkurse in den Oster-, Sommer- und Herbstferien. Dies soll mindestens für die nächsten drei Jahre gelten, damit auch die Kinder schwimmen lernen, die pandemiebedingt keinen Unterricht hatten. Die Oppositionsfraktionen CDU, AfD und FDP unterstützen den Antrag, kritisieren aber allgemein die Sportpolitik des Senats. Der Antrag wird angenommen.

Die CDU will mit mehreren Anträgen den U-Bahn-Ausbau umgehend vorantreiben. Neben einer allgemeinen Aufforderung an den Senat zum Ausbau schlägt die CDU explizit eine Verlängerung der U9 nach Lankwitz sowie eine Verlängerung der U3 bis zum Mexikoplatz vor. AfD und FDP schließen sich den Forderungen an. SPD, Linke und Grüne verweisen auf vier laufende Machbarkeitsstudien zum Ausbau einzelner U-Bahn-Strecken. Erst wenn das Ergebnis vorliege, könne Berlin beim Bund die entsprechenden Mittel beantragen. Zudem investiere das Land 3 Milliarden Euro in neue Züge und 2 Milliarden in die Sanierung und den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen. Wichtiger als die vorgeschlagenen Lückenschlussprojekte sei der Bau von 15 Straßenbahnstrecken zum Erschließen neuer Wohnquartiere. Die drei CDU-Anträge finden keine Mehrheit.

Die Abgeordneten debattieren den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Partizipation im Land Berlin. Die Novellierung sei notwendig geworden, weil das alte Gesetz auch nach zehn Jahren immer noch zu unbekannt und die Maßnahmen zu unkonkret seien. Konkret geht es um eine größere Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und Migrationsgeschichte. Ihr Anteil soll - auch ohne festgelegte Quote - im öffentlichen Dienst auf 35 Prozent, dem Anteil an der Gesamtbevölkerung, angehoben werden. Die Opposition von CDU und FDP teilen das Anliegen, aber nicht den Weg dorthin. Die FDP spricht sich für eine besser Bildungspolitik aus, die CDU hinterfragt den Begriff "Person mit Migrationsgeschichte". Die AfD lehnt den Gesetzentwurf gänzlich ab, da er von "falschen Prämissen" ausgehe, die zu "untauglichen Lösungen" führten. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne legen einen Antrag zum Kitaplatzausbau vor. Die Ausbaupläne müssten dringend an die Bevölkerungsprognose angepasst und entsprechende Mittel im Haushalt eingestellt werden. Berlin wachse weiter. Dementsprechend müssten bis 2026 weitere 26.000 Kitaplätze geschaffen werden. CDU und FDP kritisieren, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bisher nur in der Theorie existiere. Berlin verwalte nur den Mangel an Plätzen. Von freier Wahl eines Kitaplatzes könne keine Rede sein. Die AfD fordert dagegen, die Einwanderung zu begrenzen. Dann brauche man auch nicht so viele Kitaplätze. Der Antrag wird in den Bildungs- und den Hauptausschuss überwiesen.