Die Gesundheitsministerin verteidigt die Verlängerung des Lockdowns um weitere drei Wochen. Das RKI schätze das Infektionsgeschehen als diffus ein, die Gefährdung für die Bevölkerung sei hoch. Der Lockdown habe zwar gewirkt und die Infektionszahlen würden einerseits zwar sinken, andererseits stiegen bei Neuinfektinen aber Fälle mit den neuen Virus-Varitationen. In Berlin gebe es bereits 405 Fälle, sie machten zehn Prozent der Neuinfektionen aus. Kalayci warnte, wenn die Mutationen zur dominierenden Form würden, drohe eine ganz andere Infektionsdynamik. Als Richtwert für mögliche weitere Lockerungen sei ein Inzidenzwert von 35. Hier bereite der Senat einen Stufenplan nach Clustern vor. Sie bezeichnet die geltenden Eindämmungsmaßnahmen zugleich als "Zumutung" und bittet die Bevölkerung um Geduld und Disziplin. Die Rechtsverordnung sei nur ein Baustein; das Testmanagment und das Impfen die beiden anderen.

wirft CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn vor, er habe zu verantworten, dass Deutschland nicht schon komplett immunisiert sei. Er hätte es zudem in der Hand gehabt, die Pandemie weltweit zu beenden, indem er die Impfstoffkandidaten aufgekauft hätte. 30 Milliarden Euro hätte der Impfstoff für die ganze Welt gekostet, das 1000-fache müsse nun für das Leben mit Corona ausgegeben werden. Diese falsche Strategie im Umgang mit der Pandemie habe man der CDU zu verdanken. Mit genug Impfstoff wären soziale Kontaktbeschränkungen wie im Mittelalter nicht erforderlich gewesen. Die Gesellschaft werde einen "mehr oder weniger robusten" Lockdown bis zum Herbst nicht aushalten. Er begrüßt daher den "klugen Weg" des Senates, eine Öffnungsstrategie zu entwickeln.

Der Fraktionschef findet es richtig, dass man behutsam aus dem Lockdown komme. Immer müsse geprüft werden, wie sich die Maßnahmen auswirkten. Ein gewisse Skepsis bleibe auch bei der geplanten Rückkehr der Klassen 1 bis 3 in den Wechselunterricht ab 22. Februar. Für Grundschüler sei der Präsenzunterricht besonders wichtig und Homeschooling die am wenigsten sinnvolle Alternative. Nicht nur das Infektionsrisiko, sondern auch die Folgen für Kinder und Schüler müssten in die Waagschale geworfen werden. Parallel dazu sei eine Reihe von Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Alles müsse bewertet werden, erst dann dürften die nächsten Schritte zur Lockerung folgen.

zeigt sich erfreut, dass das Plenum auf Basis des Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes vom Januar nun erstmals über die neue Rechtsverordnung des Senates berät. Die Teststrategie inclusive Schnelltests versetze die Politik in die Lage, besonders sensible Bereiche nun schrittweise wieder zu öffnen. Er appelliert an Innensenator Andreas Geisel (SPD), die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben, damit auch dort mehr Homeoffice möglich werde. Ein Teil der Corona-Hilfsgelder müssten in die soziale Infrastruktur in den Bezirken fließen, um u.a. Stadtteil- und Familienzentren sowie Nachbarschaftstreffs am Leben zu erhalten. Dort erhielten viele Menschen Hilfe und Beratung.