Das Abgeordnetenhaus diskutiert über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters "Gemeinsam aus der Pandemie - verantwortungsvoll, mit Augenmaß und flexibel". Dabei werden auch eine Vielzahl an Gesetzesänderungen, Verordnungen und Anträgen mit behandelt. Diese sind im Beschlussprotokoll einsehbar.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über einen Antrag von SPD, Linke und Grünen der sich mit Restitutionsforderungen des Hauses Hohenzollern gegenüber der öffentlichen Hand beschäftigt. Nach Ansicht der Antragsteller könne das ehemalige preußische Herrscherhaus keine Wiedergutmachungsansprüche geltend machen, weil Mitglieder der Familie dem Aufstieg des Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hätten. Damit sei eine Rückgabe von Immobilien, die in der sowjetischen Besatzungszeit enteignet wurden, nach derzeitiger Rechtslage unzulässig. Der Senat dürfe sich auch auf keine weiteren Verhandlungen einlassen und müsse das laufende Gerichtsverfahren zügig zu Ende führen. CDU und AfD lehnen den Antrag ab, weil man damit aus ihrer Sicht nur Öl ins Feuer gieße und die Rückforderung zahlreicher Leihgaben der Familie aus Museen in der Region provoziere. Die FDP enthält sich in der Abstimmung. Der Antrag wird angenommen.

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen will das Mietfahrradsystem für Berlin weiterentwickeln und ein System etablieren, das über den S-Bahn-Ring hinaus geht. Davon sollen möglichst alle BerlinerInnen auch in den Randbezirken profitieren können. Die CDU unterstützt das Anliegen, spricht aber von einem "Schaufensterantrag" und wirft der Koalition vor, den U-Bahn-Bau zu verschleppen. Die AfD spricht von "Ideologie" und bezweifelt, dass Betreiber dort Mietstationen aufstellen, wo es sich wirtschaftlich offensichtlich nicht lohne. Die Linke stimmt dafür, weil sie gleichwertige Mobilitätsverhältnisse will. Sie fordert darüber hinaus, dass notwendige Flächen vom Straßen- und Parkland abgezweigt werden und nicht von Fußgängerflächen. Die FDP lehnt den Antrag ab, der mit Millionen Euro gefördert werden müsse, weil niemand "freiwillig Verluste" machen wolle. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD legt einen Entwurf für ein Kulturgutschutz-Gesetz vor. Damit will sie u.a. analog zum Denkmalschutz auch bewegliche Kulturgüter unter besonderen Schutz stellen. Entsprechende Einrichtungen wie Museen und Bibliotheken sollen zu besonderem Schutz ihrer Exponate z. B. vor Schimmel und Diebstahl verpflichtet werden. Zusätzlich soll die öffentliche Hand die dafür notwendigen Mittel bereitstellen. Die übrigen Fraktionen sehen den Kulturgutschutz ausreichend geregelt und halten den Gesetzentwurf für unnötig. Der Gesetzentwurf wird in den Kulturausschuss überwiesen.

Mit Blick auf den zu erwartenden Pandemie bedingten Anstieg von Firmenpleiten fordert die FDP einfachere Insolvenzverfahren. Sie sollen entbürokratisiert werden. Zusätzlich soll die Pflicht zum Insolvenzantrag über den 30. April 2021 hinaus ausgesetzt werden. Zudem sollen Unternehmer, die freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, von einer Sperrfrist ausgenommen werden, wenn sie ihr Geschäft coronabedingt selbst aufgeben. Die AfD nennt die Forderung verantwortungslos, weil dadurch ihrer Meinung nach eine aufgestaute Insolvenzwelle aus nicht überlebensfähigen "Zombi-Firmen" entsteht. Die übrigen Fraktionen haben durchaus Sympathie für den Antrag, verweisen aber auch darauf, das das Insolvenzrecht grundsätzlich in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liege. Sie wollen dennoch über einzelne Details im Ausschuss debattieren, um auf Landesebene die besten Lösungen für die Berliner Kleinunternehmer zu finden. Der FDP-Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

SPD, Linke und Grüne wollen Gleichstellung in der Finanzpolitik besser verankern. Ziel ist ein geschlechtergerechter Haushaltsplan. Dazu soll in der Finanzverwaltung ein Gender-Budgeting-Referat geschaffen werden. Dieses soll Daten über geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten in allen Haushaltstiteln erheben und einen Controlling-Mechanismus etablieren, um diese Ungerechtigkeiten abzubauen. CDU, AfD und FDP halten das Vorhaben für zu bürokratisch, zu teuer und in der Sache nicht für zielführend. Der Antrag der Koalition wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU fordert in ihrem Antrag, "Ein Kulturgesetzbuch für Berlin!" zu schaffen. Darin sollen alle bestehenden und noch zu erarbeitenden Gesetze für den Kulturbereich in einem "Mantel" zusammengefasst werden, damit sie auch für "Nicht-Juristen" verständlich sind. Ziel ist die Kulturförderung nach der Pandemie. Die Koalitionsfraktionen werfen der CDU "Realitätsferne" vor. Sie habe offenbar nicht begriffen, was in den letzten Jahren kulturpolitisch schon bewegt worden sei. Die geplante "gesetzliche Regelungswut" habe das Potential, kulturelle Vielfalt eher zu ersticken, statt zu fördern. Auch FDP und AfD sehen den Antrag kritisch. Er wird in den Kulturausschuss verwiesen.