Am Dienstag, dem 9. März 2021, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:
"36 Milliarden Euro für 0 neue Wohnungen? Auf Enteignungen kann Berlin nicht bauen!"

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
"Die Coronakrise und ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Haushaltsuntreue durch linken Filz - Breitenbachs Betrug am Steuerzahler lückenlos aufklären!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:
"Mit Masken, Schnellstests, Impfungen jetzt verantwortungsvoll nachvollziehbare Öffnungsperspektiven ermöglichen"

Die CDU-Fraktion will mit ihrem Antrag zur Verlängerung der Hochschulverträge die geltenden Vereinbarungen um ein weiteres Jahr fortschreiben. Nach der Pandemie schaffe dies Planungssicherheit. Die SPD lehnt das ab, weil damit kommende Koalitionsverhandlungen unnötig beschränkt würden. SPD und FDP bemängeln außerdem, dass die CDU hier etwas vom Land fordere, was sie im Bund nicht umsetze. Die AfD sieht keinen Grund für eine Interimslösung von einem Jahr und fordert wie üblich über einen Zeitraum von 5 Jahren zu verhandeln. Die Bündnisgrünen halten den Antrag im Kern für richtig; sie bemängeln aber willkürliche Vorgaben. Der Antrag wird an den Haupt- und den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Das bestehende Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 soll laut Koalitionsvertrag zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Auf dem Weg dorthin legt die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit vor. Staatliche Stellen sollen verpflichtet werden, möglichst viele Informationen digital, maschinenlesbar und gebührenfrei zugänglich zu machen. Zum einen soll damit jeder Bürger in die Lage versetzt werden, mitzureden und den Staat kontrollieren zu können, zum anderen sollen Behörden unkomplizierter auf Daten anderer Behörden zugreifen können. Auch für die Opposition ist der Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Kritik gibt es unter anderem an kurzen Widerspruchsfristen, Ausnahmeregelungen und dem zeitlichen Rahmen. Der Gesetzentwurf wird an die Ausschüsse überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert in erster Lesung über die Senatsvorlage für ein Solargesetz. Um Berlin bis 2050 klimaneutral zu machen, soll der Anteil der Photovoltaik auf 25 Prozent der gesamten Stromerzeugung erhöht werden. Dazu soll bei Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen festgelegt werden. Gleiches soll auch bei Dachsanierungen gelten. Grüne, SPD und Linke sind abgesehen von Detailfragen für das Gesetz. CDU und FDP sehen insbesondere auf private Hauseigentümer hohe Kosten zukommen. Die AfD bezeichnet das Gesetz als "linke Ideologie" mit einem Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Nach Ansicht der AfD hat Sozialsenatorin Breitenbach den Verein "Berlin hilft" ab 2018 jährlich mit 40.000 Euro unterstützt, obwohl ihr eigens Haus diesen Verein für nicht förderfähig hält. Dies sei ein Verstoß gegen die Haushaltsordnung, meint die Fraktion in ihrem dringlichen Antrag zur Missbilligung der Senatorin Breitenbach und des Staatssekretärs Tietze. Ähnlich scharf reagiert die CDU. Sie spricht von Rechtsbruch und einem Schaden für die Berliner Verwaltung. Die FDP legt der Senatorin den Rücktritt nahe. Die Linke gibt zu, dass hier etwas nicht richtig gelaufen sei. Aber sie bescheinigt ihrer Senatorin eine gute Fehlerkultur, weil sie zur Aufklärung beitrage. Die SPD kann die Vorwürfe nicht als valide einordnen. Die Bündnisgrünen wollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten und vermuten, dass der AfD das Flüchtlingsprojekt nicht passe. Der Antrag wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Die FDP möchte mit urbanen Seilbahnen Lücken im ÖPNV-Netz schließen. Dies sei insbesondere über Freiflächen und Gewässer sinnvoll. Seilbahn-Projekte seien kostengünstig und schnell realisierbar. Sie hätten sich in Städten wie London, Köln und La Paz bewährt. Die CDU unterstützt das Ansinnen, die AfD hält es dagegen für unnötig. SPD, Linke und Grüne verweisen auf einen bereits laufenden Prüfantrag zum Einsatz von Seilbahnen an den Senat. Insgesamt sei das Potential von Seilbahnen zur verkehrlichen Erschließung von Stadtteilen jedoch eher beschränkt. Der FDP-Antrag wird in den Verkehrsausschuss überwiesen.

Die Regierungsfraktionen wollen mit ihrem Entwurf des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Befugnisse der Polizei neu regeln. Das betrifft sowohl technische Neuerungen wie die Standortermittlung von Handys oder den Einsatz von Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste als auch das Versprechen von mehr Transparenz, Schutz vor Racial Profiling und besserer Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Die drei Oppositionsfraktionen verweisen auf die schlechte Aufklärungsquote von 44 Prozent. Den Gesetzentwurf halten sie für einen Rückschritt. Er entziehe der Polizei grundlos Vertrauen. Die CDU legt mit dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung einen eigenen Entwurf vor. Der wird mehrheitlich abgelehnt; der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus nimmt die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom 3. März 2021 sowie die vom Senat beschlossenen Rechtsverordnungen zur Umsetzung dieser Ergebnisse in Berlin zur Kenntnis. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci informiert über Öffnungsschritte, die dank Impfungen und zusätzlicher Tests möglich sind. Sowohl Linke als auch Grüne üben Kritik an der Entscheidung ihres Senats, Sport im Freien nur für Bis-Zwölfjährige zu erlauben, während in allen anderen Bundesländern die Grenze bei 14 Jahren liege. Dieser Kritik schließt sich auch die FDP an. Die Entscheidungen des Senats seien z.T. unverständlich und bedürften einer Erklärung. Die CDU betont, dass der Senat in wichtigen Bereichen wie der Digitalisierung der Gesundheitsämter, bei Schnelltests, beim Impfmanagement und bei der Öffnung der Schulen seine Hausaufgaben nicht gemacht habe. Die AfD erneuert ihre Forderung, den „undifferenzierten Lockdown“ zu beenden und sich auf den Schutz von Risikogruppen zu konzentrieren. Die Orientierung an Inzidenzen müsse jetzt aufhören. Das Abgeordnetenhaus behandelt im Rahmen der Debatte mehrere Anträge der Opposition, die alle an die Ausschüsse verwiesen werden. (Siehe Beschlussprotokoll)