Beantragte Themen:

Die Parteien der Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen beantragten jeweils: "Für eine gute Grundversorgung und die Energiewende: Das Stromnetz wird wieder ein Berliner"

CDU: "Terminchaos, Antragsstaus - immer mehr Berliner Opfer des rot-rot-grünen Verwaltungschaos. Jetzt mit einer Task Force Urlaube retten, den Bürgerservice verbessern"

AfD: "Berlin und die Berliner nicht vom internationalen Tourismus abkoppeln - Kurzstreckenflüge und innerdeutschen Flugverkehr nicht auf dem Altar des Klimarettungswahns opfern!"

FDP: "Den Regelbetrieb der Schulen in Präsenz mit Beginn des Schuljahres 2021/2022 durch verstärkte Anstrengungen krisenfest und störungsfrei sichern - Frau Scheeres, machen Sie Ihre Hausaufgaben in den Sommerferien!"

Die CDU wirft dem Senat vor, für ein “Desaster” bei den Bürgerämtern verantwortlich zu sein. In ihrem Antrag fordert sie eine “Taskforce Bürgeramt”, u.a. damit Berliner kurz vor Ferienbeginn ihre Reisedokumente erhalten könnten. Deshalb sollten die Ämter ihre Öffnungszeiten ausweiten und diese notfalls in Zelten abhalten. Redner der Koalition sehen zwar ebenfalls große Probleme bei den Ämtern, halten die CDU-Vorschläge aber für ungeeignet sie zu lösen. Anstatt kurzfristige Maßnahmen durchzusetzen, plädieren SPD und Linke dafür, Lösungen mit dem Personal vor Ort zu finden. Die Grünen wollen weitere Möglichkeiten diskutieren, um die “erwartbare Sommerwelle” in den nächsten Wochen unter Kontrolle zu bringen. Nach Auffassung der AfD liegt der Grund für die Probleme in der “konfusen” Corona-Politik der Bundesregierung. Der CDU-Antrag wird in die Ausschüsse übergeben.

In 2. Lesung beschließt das Abgeordnetenhaus das Partizipationsgesetz. Die Neuregelung zielt darauf, den Anteil von "Menschen mit Migrationsgeschichte" in den Behörden zu erhöhen. Sie sollen bei der Stellenbesetzung "in besonderem Maße" berücksichtigt werden. Die Vielfalt der Bevölkerung solle sich in der Verwaltung widerspiegeln, so die Redner der Koalition. Vorgesehen seien Förderpläne und die gezielte Ansprache von potenziellen Bewerbern. Die Opposition lehnt das Gesetz ab. CDU und FDP sprechen von einem handwerklich schlecht gemachten Gesetz, das mit unbestimmten Rechtsbegriffe agiere, "ideologiegeleitet" sei und zu weniger Rechtssicherheit in den Auswahlverfahren bei der Stellenbesetzung führe. Die AfD kritisiert die "brüchige Faktenbasis" Das Gesetz wird gemäß Beschlussempfehlung angenommen.

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschließt das Abgeordnetenhaus das Solargesetz für Berlin. Es sieht u.a. vor, ab 2023 bis zu 54 Millionen Quadratmeter Dachfläche mit Solarpaneelen zu besetzen. Dazu sollen Eigentümer beim Neubau und bei der Sanierung von Bestandsbauten gesetzlich verpflichtet werden. Während die Regierungsparteien von einem “Meilenstein der Energiepolitik” sprechen, ist es für die Opposition der "größte Skandal" der Klimapolitik unter rot-rot-grüner Legislatur. Die Klimawende werde auf die Bürger abgewälzt, während die öffentliche Hand geschont bliebe, kritisieren CDU und FDP. Die AfD sieht die Finanzierung von Eigenheimen, besonders junger Familien, gefährdet.

Die AfD wirbt mit ihren Antrag dafür, Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands zu erhalten. Luftfahrtbranche und Passagiere sollten nicht unter der Klimapolitik leiden, meint die Fraktion. Der Antrag stößt bei allen anderen Parteien auf Widerspruch. CDU und FDP halten dagegen, Passagiere könnten von weniger Kurzstreckenflügen sogar profitieren, weil dann mehr Kapazitäten für internationale Flüge zur Verfügung stünden. Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne argumentieren für den Ausbau von ICE-Strecken sowie eine klimagerechte Besteuerung des Flugverkehrs. Der Antrag der AfD wird an die Ausschüsse übergeben.

Die FDP will den Präsenzunterricht an Berliner Schulen nach den Sommerferien trotz Corona aufrechterhalten, und zwar "krisenfest und störungsfrei". In ihrem Antrag schlägt sie Maßnahmen vor, wie zum Beispiel eine schnellere Impfkampagne, angepasste Hygienekonzepte oder die Anbringung von Luftfiltern. Die SPD befürwortet den Präsenzunterricht ebenso und verweist auf die bereits definierten Ziele der Senats-Bildungspolitik, von der sich die CDU jedoch enttäuscht zeigt. Die AfD spricht sich angesichts der niedrigen Inzidenzen für die Aufhebung sämtlicher Hygienemaßnahmen aus. Die Grünen meinen, sowohl Verwaltung, als auch Lehrkräfte hätten sich jetzt eine Pause verdient. Ähnlich wie Die Linke heben sie die wichtige Arbeit des Schulpersonals hervor. Über einen sicheren und guten Schulbetrieb soll in den Ausschüssen weiterverhandelt werden.

Die Landesregierung hat das Landesgleichberechtigungsgesetz überarbeitet. Der vorliegende Gesetzesentwurf orientiert sich an der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 und soll Begriffe wie Behinderung, Barrierefreiheit oder Teilhabe aktualisieren. Alle Fraktionen sind sich einig, die Rechte von Menschen mit Behinderung durch eine Gesetzesänderung zu stärken. Die FDP kritisiert jedoch fehlende Verbindlichkeiten im Gesetzentwurf. Linke und Grünen loben zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Teilhabe Behinderter einsetzen, während die CDU der Regierungskoalition vorwirft, die Umsetzung behindertengerechter Politik teils versäumt zu haben. Auch die AfD begrüßt den Gesetzentwurf, stößt sich jedoch daran, dass Rot-Rot-Grün die Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung "mit dem ideologischen Kampf der Geschlechter vermengt" Über das Gesetz soll in den Ausschüssen weiter verhandelt werden.

“Maximale Transparenz” in Gastronomie und Lebensmittelindustrie wünscht sich derVerbraucherschutz-Senator Dirk Behrendt (Grüne). Er bringt einen Gesetzentwurf ein, wonach die Ergebnisse amtlicher Hygiene-Kontrollen in Berlin künftig veröffentlicht werden sollen. Die Hauptstadt wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Verbrauchertransparenz, betont die Linke. Auch AfD und CDU befürworten das Gesetz. SPD wirbt für ein Nachbesserungsrecht für die Betriebe, besonders im Falle existenzgefährdender Bewertungen. Lediglich die FDP ist der Meinung, die bestehenden Regeln seien ausreichend und der Gesetzesvorschlag überflüssig. Das Gesetz wird zur weiteren Beratung an die Ausschüsse übergeben.

Mit den neuen Mobilitätsangeboten von Car-Sharing, Mietfahrrädern und E-Scootern werden Straßenflächen knapper. Im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen zur Anpassung straßenrechtlicher Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen sollen zum einen die geltenden Regeln durchgesetzt und zum anderen die Sharing-Angebote über den Innenstadtring hinaus verteilt werden. Die oppositionelle CDU sieht keine Notwendigkeit für eine solche Änderung und spricht von einem "direkten Eingriff in die Gewerbefreiheit". Die AfD kritisiert vor allem die illegale Entsorgung von E-Rollern und freut sich auf "interessante Diskussionen im Ausschuss". Die FDP sieht vor allem Car-Sharing-Unternehmen "extrem" getroffen und findet "kein Gesetz besser als ein schlechtes Gesetz". Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Berlin wird aufgeräumt! - Schluss mit 4 1/2 Jahren rotgrüner Verwahrlosung" vom Senat, gemeinsam mit der BSR für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen und z.B. illegale Müllablagerungen mit mehr Personal zügig zu entsorgen. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen sprechen dagegen von einer "Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten" bei der AfD und werfen ihr eine "schludrige Bestandsaufnahme" und "unsaubere Argumentation" vor. Der Antrag würde zum Ruin der BSR führen. Die oppositionelle CDU wiederum gibt der AfD recht. Die FDP lehnt ihn dagegen ab, weil die BSR aus Wettbewerbsgründen nur Hausmüll und keinen Bauschutt abholen dürfe. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der CDU-Fraktion "Kein Genderzwang an Berliner Hochschulen". Darin wird der Senat aufgefordert, eine "Benachteiligung von Studenten", die auf den Gebrauch gendergerechter Sprache verzichten, auszuschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke zeigen sich zunächst ironisch erfreut, dass "Studentinnen" von dem Problem offenbar nicht betroffen sind, sprechen dann aber von "Wahlkampftheater" und werfen der CDU vor, ein Problem lösen zu wollen, dass es gar nicht gebe. Gendersensible Sprache sei an Berliner Hochschulen gar nicht verpflichtend, und es gebe auch keinen einzigen erfolgreichen Klagefall in Berlin. AfD und FDP unterstützen den Antrag der CDU, der in die Ausschüsse verwiesen wird.

Die FDP-Fraktion plädiert mit ihrem Antrag "Unter freiem Himmel - Ein Sommermärchen in Berlin ermöglichen" für eine auf den Sommer begrenzte Aufhebung der Lärmschutzregeln. Dies solle insbesondere der Gastronomie, aber auch Kulturveranstaltern ermöglichen, mehr Umsatz zu machen. Während die CDU das Anliegen begrüßt, verweisen die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen darauf, dass die Lärmschutzverordnung eine Angelegenheit des Bundes ist. Dennoch wolle man auf Bezirksebene alle Möglichkeiten ausschöpfen. Zudem seien etliche Sonderfonds aufgelegt worden, um einen "lebendigen Sommer" in Berlin zu ermöglichen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.