Ein Extremwetter jagt das nächste, Überschwemmungen, zerstörte Häuser, Tote – und dennoch unterschreibt Bundespräsident Steinmeier ein Klimaschutzgesetz, das eher weniger als mehr Klimaschutz bedeutet. Die Politik scheint klimamüde zu sein – und das obwohl für die Mehrheit der Deutschen der Schutz des Klimas eines der wichtigsten Themen ist. Konnten Vizekanzler Habeck und „Klimakanzler“ Scholz mit diesem Thema noch die Wahl gewinnen, so glauben inzwischen zwei Drittel nicht mehr daran, der Krise was entgegen setzen zu können. Und seitdem klar ist, dass Klimaschutz jeden Einzelnen etwas kostet, nimmt so mancher wohl lieber die Klimakatastrophe in Kauf. "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht.", sagt Friedrich Merz. Was er nicht sagt: Übermorgen könnte es zu spät sein. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist Anfang Juni zu dem Schluss gekommen, dass wir unsere Klimaziele womöglich verfehlen werden. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Fridays for Future und Einzelpersonen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundesregierung und Bundestag einreichen. Ihre Forderung: Ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz.
Beitrag von Anne Grandjean, Chris Humbs und Viviane Menges
