Kontraste Archiv

• ARD-Hauptstadtstudio

  Kontraste vom 26.09.2024

  +++ Elon Musk – Wie einer der reichsten Männer den politischen Diskurs verzerrt +++ Femizide – Wie können Frauen geschützt werden? +++ Moderation: Justus Kliss

  

  IMAGO / NurPhoto

  Elon Musk · Die dunkle Seite von X

  Es vergeht kein Tag, an dem Elon Musk nicht mit fragwürdigen Äußerungen auf seiner Plattform X auffällt – wird seine Einmischung in den US-Wahlkampf gar zur Gefahr für die Demokratie? Kritiker werfen ihm vor, Hetze, Fake News und Antisemitismus zu verbreiten. Einer der reichsten Männer der Welt besitzt eine der bedeutendsten Medienplattformen und macht daraus ein "Höllenloch aus Hass, Desinformation und Propaganda" – so warnen Experten. Wie wird dadurch der politische Diskurs verzerrt und was kann die EU mit ihrem Digital Service Act dem entgegensetzen?

  Beitrag von Andrea Becker, Pune Djalilevand, Silvio Duwe, Antonia Lang und Markus Pohl

  

  Caro / Sorge

  Femizide - Wie können Frauen geschützt werden?

  "Hinweis: Dieser Film beinhaltet Beschreibungen von Mord und Gewalt gegen Frauen."

  Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind teils nicht ausreichend auf solche Fälle vorbereitet – so werden diese Taten teils milder sanktioniert als andere Tötungsdelikte. Eine Auswertung hunderter Strafverfahrensakten liefert nun auch Erkenntnisse über Täterprofile und Motive. Kontraste zeigt das Schicksal hinter den Zahlen – was bedeutet es, wenn Eltern ihre Tochter, junge Frauen ihre Freundinnen verlieren?

  Beitrag von Sascha Adamek, Clara Engelien, Anne Grandjean und Daniel Schmidthäussler

• ARD-Hauptstadtstudio

  Kontraste vom 05.09.2024

  +++ Ein Jahr vor der Bundestagswahl: die verunsicherte Republik +++ Brandenburg im Wahlkampf +++ Moderation: Justus Kliss

  

  picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

  Politik - Ein Jahr vor der Bundestagswahl: die verunsicherte Republik

  Mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verändert sich die politische Landschaft in Deutschland fundamental – AfD und BSW, so unterschiedlich sie auch sind, haben zusammen fast die Hälfte der Stimmen erreicht. Der Erfolg der beiden Parteien steht auch für eine Krise unserer liberalen Demokratie, die auf Ausgleich und Kompromiss setzt und in der Deutschland sich klar als Teil "des Westens" versteht.

  Beitrag von Georg Heil und Lisa Wandt

  

  picture alliance / Zoonar | DesignIt

  Landtagswahlen - Brandenburg im Wahlkampf

  Knapp drei Wochen vor der Wahl in Brandenburg: Wird auch hier die AfD die stärkste Kraft oder gelingt es SPD oder CDU noch die entscheidenden Stimmen zu gewinnen? Die letzten Umfragen, die allerdings vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen erhoben wurden, sehen die drei Parteien eng beieinander. Doch auch das BSW hat großes Potential in Brandenburg und könnte in einer künftigen Regierung vertreten sein.

  Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Donath, Chris Humbs, Kaveh Kooroshy, Markus Pohl und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 15.08.2024

  +++ Nord-Stream-Anschlag: Wie deutsche Ermittler dem Hauptverdächtigen auf die Spur kamen +++ Schicksalswahl in Thüringen – Wer kann das Land regieren? +++ Moderation Eva-Maria Lemke +++

  

  Swedish Coast Guard / picture alliance / ASSOCIATED PRESS

  Nord-Stream-Anschlag: Wie deutsche Ermittler dem Hauptverdächtigen auf die Spur kamen

  Identifiziert durch Blitzer-Foto? Ein Ukrainer, der zuletzt in Polen gelebt hat, wird nach Recherchen von ARD, SZ und Die Zeit per europäischem Haftbefehl gesucht. Knapp zwei Jahre nach dem Nord-Stream-Anschlag geraten auch zwei mutmaßliche Mittäter unter Verdacht. Was ist über die Verdächtigen bekannt und wie kamen die Ermittler ihnen auf die Spur?

  Autoren: Pune Djalilevand, Georg Heil, Lisa Wandt

  

  IMAGO / Christian Ohde

  Schicksalswahl in Thüringen – Wer kann das Land regieren?

  In Thüringen sind die Parteien zu großen Experimenten bereit: Um eine Regierungsbeteiligung von Höckes rechtsextremer Thüringen-AfD abzuwenden, könnten CDU und BSW hier koalieren. Um Ministerpräsident zu werden, würde CDU-Mann Mario Voigt also auch mit einer Partei zusammengehen, die eine Koalition an die Absage von US-Raketenstationierungen in Deutschland knüpft. Kommt die Westbindung der CDU ins Wanken? Was ist das BSW für eine Partei, die aus dem Stand in aktuellen Umfragen 19% holt, aber auch in Thüringen noch auf der Suche ist nach den eigenen Positionen und Personal. Und welche Rolle wird in Zukunft der amtierende Ministerpräsident Ramelow spielen? Eine Wahlkampfreportage.

  Autoren: Mitja Blümke, Pune Djalilevand, Daniel Donath, Silvio Duwe, Anne Grandjean, Chris Humbs, Markus Pohl

• rbb

  Kontraste vom 18.07.2024

  +++ Compact-Verbot: Was plante Jürgen Elsässer? +++ Klage gegen neues Klimaschutzgesetz +++ Die Schuldenbremse – eine Zukunftsbremse? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  Ausgehetzt: Warum das Compact-Magazin verboten wurde

  Mit seinem Compact-Magazin wollte Jürgen Elsässer den "Sturz des Regimes" herbeiführen. Und eine AfD-Machtübernahme vorbereiten. Doch nach dem Verbot durch das Bundesinnenministerium fehlt ihm nun sein wichtigstes Sprachrohr. Compact verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Menschenwürde und trete dabei "aggressiv-kämpferisch" auf, so die Begründung. Das Ministerium stützt sich auf eine umfangreiche Materialsammlung des Verfassungsschutzes.

  Beitrag von Mitja Blümke, Silvio Duwe und Susett Kleine

  

  Klage gegen neues Klimaschutzgesetz

  Ein Extremwetter jagt das nächste, Überschwemmungen, zerstörte Häuser, Tote – und dennoch unterschreibt Bundespräsident Steinmeier ein Klimaschutzgesetz, das eher weniger als mehr Klimaschutz bedeutet. Die Politik scheint klimamüde zu sein – und das obwohl für die Mehrheit der Deutschen der Schutz des Klimas eines der wichtigsten Themen ist. Konnten Vizekanzler Habeck und „Klimakanzler“ Scholz mit diesem Thema noch die Wahl gewinnen, so glauben inzwischen zwei Drittel nicht mehr daran, der Krise was entgegen setzen zu können. Und seitdem klar ist, dass Klimaschutz jeden Einzelnen etwas kostet, nimmt so mancher wohl lieber die Klimakatastrophe in Kauf. "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht.", sagt Friedrich Merz. Was er nicht sagt: Übermorgen könnte es zu spät sein. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist Anfang Juni zu dem Schluss gekommen, dass wir unsere Klimaziele womöglich verfehlen werden. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Fridays for Future und Einzelpersonen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundesregierung und Bundestag einreichen. Ihre Forderung: Ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz.

  Beitrag von Anne Grandjean, Chris Humbs und Viviane Menges

  

  Die Schuldenbremse – eine Zukunftsbremse?

  Der Haushalt 2025 steht. Und wie erwartet: Ohne Aussetzung der Schuldenbremse, Finanzminister Lindner hat sich durchgesetzt. Dabei sehen viele Expertengremien die derzeitige Schuldenbremse als hochproblematisch an. Ob es der IWF, die OECD oder auch die Bundesbank ist - sie alle halten eine Reform für sinnvoll. Marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, eine kriegsuntüchtige Bundeswehr und grassierende Wohnungsnot – Deutschland braucht dringend Investitionen. Laut Deutschen Institut für Wirtschaft fehlen in den kommenden zehn Jahren 600 Milliarden Euro. Doch das wird es so nun nicht geben. Das Ausland blickt zum Teil mit Häme auf die „bizarre Haushaltspolitik“ der Deutschen. Internationale Ökonomen sehen die deutsche Sparpolitik gar als Wachstumsbremse, mit der Deutschland ganz Europa schade. Spielraum für höhere Investitionen wäre da, denn im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer Verschuldung von etwa 64 Prozent des BIP weit unter der von Frankreich, Großbritannien oder der USA.

  Beitrag von Kaveh Kooroshy, Markus Pohl und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 27.06.2024

  +++ Die Wagenknecht-Partei BSW: Was kommt nach dem politischen Beben? +++ Putins Krieg gegen uns: Brandanschläge und Sabotage der Meinungsbildung +++ Misshandlung in der Ferkel-Zucht +++ Moderation: Eva-Maria Lemke

  

  www.imago-images.de

  Die Wagenknecht-Partei BSW - Was kommt nach dem politischen Beben?

  Für Frieden, Meinungsfreiheit, soziale Gerechtigkeit. Mit diesen Versprechen hat die Wagenknecht-Partei bei ihren ersten Wahlen punkten können. Und auch bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten sehen die Umfragen das BSW weit vorn. Doch hinter den Kulissen rumort es bereits: Zu autoritär sei Wagenknechts Führung, zu unklar die politische Ausrichtung. Mit der AfD oder nicht? Im Saarland und in Thüringen haben erste Führungsfiguren hingeschmissen. Und auch ihre Russlandnähe könnte Wagenknecht noch zum Problem werden. Kontraste traf unter anderem einen BSW-Ortsbürgermeister, besuchte die im Aufbau befindliche Parteizentrale und sprach mit der Chefin selbst: Sahra Wagenknecht.

  Beitrag von Daniel Donath, Chris Humbs und Markus Pohl

  

  rbb

  Putins Krieg gegen uns - Brandanschläge und Sabotage der Meinungsbildung

  Der Kreml eskaliert den hybriden Krieg gegen den Westen. Längst geht es nicht mehr nur um Fake News, Cyberattacken und die mutmaßliche Unterstützung Putin-treuer Parteien. Russlands Krieg gegen uns erreicht eine neue Qualität: Brandanschläge, Störung des Luftraums, Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung. In ganz Europa kommt es seit Monaten immer häufiger zu Sabotageaktionen, die Russland zugerechnet werden. Während Frankreich deshalb bereits das Strafrecht reformiert hat, gibt es in Deutschland bislang kaum Antworten auf die neue Bedrohung. Die Justizminister der Länder fordern nun einhellig eine Reform des Strafrechts.

  Beitrag von Silvio Duwe, Anne Grandjean und Daniel Schmidthäussler

  

  IMAGO/diebildwerft

  Sachsen-Anhalt - Misshandlung in der Ferkel-Zucht

  Mitarbeiter, die Ferkel quälen und sie sogar totprügeln. Kontraste wurden Bilder aus dem Innersten eines Ferkel-Zuchtbetriebs in Sachsen-Anhalt zugespielt, die offenbar massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zeigen. Wieso kommt es immer wieder zu solchen Skandalen in großen Tierhaltungsbetrieben? Viel zu einfach wird es den Betrieben gemacht, sagen Kritiker, viel zu selten fänden Kontrollen statt - und fordern strengere Regeln. Kontraste auf Spurensuche eines neuen Schweineskandals.
  

  Beitrag von Hannah Clement, Pune Djalilevand und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 30.05.2024

  +++ Das dubiose Netzwerk der Luxusschleuser +++ Islamisten und Linksradikale: Vereint in ihrem Hass auf Israel +++ Der Fall Rose: Tod durch Polizeigewalt? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  IMAGO/Justin Brosch

  Millionengeschäft - Das dubiose Netzwerk der Luxusschleuser

  Zwei deutsche Anwälte sollen wohlhabenden Chinesen über Jahre Scheinwohnsitze und Scheinfirmen besorgt haben, um ihnen so deutsche Aufenthaltstitel zu verschaffen. Insgesamt soll das Netzwerk um sie neun Millionen Euro eingenommen haben. Ob es um den Vorwurf der Korruption gegenüber einem SPD-Landratskandidaten geht, die mögliche Bestechung eines CDU-Landrats oder das Kölner Groß-Bordell Pascha: Fast täglich kommen neue Details ans Licht. Spätestens seit klar ist, dass einer der mutmaßlichen Schleuseranwälte den Wahlkampf von NRW-Innenminister Reul mit großzügigen Spenden unterstützt hat, beschäftigt der Fall auch die große Politik. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen 58 Beschuldigte. Und Kontraste-Recherchen werfen die Frage auf: Gibt es möglicherweise Verbindungen zum chinesischen Geheimdienst?

  Beitrag von Andrea Becker, Anne Grandjean, Georg Heil, Chris Humbs und Markus Pohl

  

  REUTERS

  Islamisten und Linksradikale - Vereint in ihrem Hass auf Israel

  Berlin im Mai: Aufmarschgebiet der Israelhasser und Antisemiten. Kommunisten, Islamisten und linksradikale Studenten – sie alle haben in diesen Tagen gemeinsame Feinde: Israel und Deutschland, dem sie Unterstützung eines „Genozids“ vorwerfen. Auf dem Alexanderplatz wird beim öffentlichen Gebet zur Vernichtung derer aufgerufen, die an der Seite Israels stehen. Vor dem Kanzleramt wird Außenministerin Baerbock beim „Fest der Demokratie“ von propalästinensischen Störern niedergebrüllt. „Wir sind hier, um alles zu zerstören“, sagt eine junge vermummte Frau bei der Besetzung der Berliner Humboldt Universität.

  Beitrag von Silvio Duwe

  

  IMAGO/Christian Schroedter

  Revier in Dessau - Der Fall Rose: Tod durch Polizeigewalt?

  Bald 30 Jahre ist es her, dass Hans-Jürgen Rose schwerverletzt ins Krankenhaus kommt und kurz darauf stirbt. Zuvor war der 36-Jährige in jenem Dessauer Polizeirevier, das Jahre später wegen des qualvollen Todes von Oury Jalloh in den Schlagzeilen war. Es ist dasselbe Polizeirevier, auf dem drei Jahre vor Jallohs Tod ein weiterer Mann in seiner Zelle stirbt – mit einem Schädelbasisbruch. Das alles mag Zufall sein, doch der Tod von Hans-Jürgen Rose weckt bei den Angehörigen bis heute Zweifel. Sie fragen sich: Wer hat ihm diese schweren Verletzungen zugefügt? Und warum? Vor Kurzem haben sie vier Polizisten wegen Mordes angezeigt. Die Ermittlungen in dem Fall weisen nach Kontraste-Recherchen erhebliche Unstimmigkeiten auf.

  Beitrag von Kaveh Kooroshy, Paul Salut, Anna Isabel Schwarzer und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 02.05.2024

  +++ Alternative für Deutschland: Diener fremder Mächte? +++ Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  Sebastian Kahnert/dpa

  Alternative für Deutschland: Diener fremder Mächte?

  Es riecht nach Landesverrat, was zurzeit an Vorwürfen im Umfeld von AfD-Politikern im Raum steht. Die AfD-Spitze gerät dadurch zu Beginn des Europawahlkampfes mächtig unter Druck. Immer wieder hat Kontraste die Nähe der Partei zu autoritären Regimen wie Russland offengelegt. Doch nun werden die Indizien einer fremden Einflussnahme erdrückender: Die AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah und Petr Bystron sind Vorwürfen der Bestechung durch pro-russische Quellen ausgesetzt, ein Mitarbeiter von Krah wird der Spionage für China verdächtigt. Beide Politiker bestreiten die Vorwürfe. Nach Recherchen von Kontraste und der ZEIT soll sich auch im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion im Bundestag das Who is Who der China- und Russlandfreunde tummeln. Ist die politische Ausrichtung der AfD von fremden Mächten erkauft?

  Beitrag von Andrea Becker, Daniel Donath, Georg Heil, Susett Kleine, Markus Pohl, Martin Schmidt, Daniel Schmidthäussler und Carla Spangenberg

  

  Pool Sputnik Kremlin

  Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition

  Gefesselt an einem Baum, eingepfercht in Erdlöchern, nackt bei Minustemperaturen – so sollen russische Soldaten gefügig gemacht werden. Es sind brutale Bilder aus dem Innenleben der russischen Armee, die Kontraste vorliegen. Derartige Gewalt habe System in Putins Krieg, sagen russische Menschenrechtsaktivisten. Soldaten werden wie menschliche Munition eingesetzt. Das kurzfristige Kalkül offenbar: Der Ukraine geht schneller die Munition aus als Russland die Menschen. Russen, die nicht für Putin an der Front kämpfen wollen und in Deutschland Schutz suchen, werden hierzulande oft im Stich gelassen. Nur wenige bekommen Asyl.

  Beitrag von Pune Djalilevand, Daniel Laufer und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 11.04.2024

  +++ Der Fall "Landrat von Löwis": Zwischen Asyl- und Porscheangst +++ "Swatting": Wer die Polizei seit Jahren zu Unschuldigen schickt +++ Moderation Eva-Maria Lemke
  

  

  Msgt. Roger Parsons/National Gua

  Falsche Meldungen - "Swatting": Wer die Polizei seit Jahren zu Unschuldigen schickt

  Sie melden eine Messerstecherei, ein Gasleck oder sogar eine Bombe: Immer wieder gehen bei der Polizei falsche Notrufe ein. Die Täter wollen ihren Opfern die Polizei nach Hause schicken; "Swatting" nennt man das. Wie gefährlich diese Attacken sein können, zeigt sich in den USA: Mehrere Menschen sind dort dabei gestorben. Auch in Deutschland scheinen die Fälle seit Jahren zuzunehmen. Häufig richten sich die Angriffe gegen Menschen, die im Netz live streamen, die Täter sitzen zu Hause vor dem Bildschirm und schauen zu. In einer gemeinsamen Recherche mit dem „Spiegel“ geht Kontraste der Frage nach: Wer sind diejenigen, die die Polizei als Waffe einsetzen?

  Beitrag von Daniel Laufer

  

  Florian Peljak

  Zwischen Asyl- und Porscheangst - Der Fall "Landrat von Löwis"

  Der CSU-Landrat Olaf von Löwis musste nur das Grundgesetzt zitieren "Die Würde des Menschen ist unantastbar" – und wurde ausgebuht. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen, auf einer Bürgerversammlung bei Miesbach. Der Landrat musste von der Polizei in Sicherheit gebracht werden. Er habe gezittert, sagt er. Doch wie konnte die Situation so eskalieren? Kontraste hat mit Dorfbewohnern gesprochen. Die Angst der Menschen reicht von sachlicher Kritik bis zur Sorge um den eigenen Porsche. Manche fühlen sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Kontraste-Recherchen zeigen: Die Veranstaltung wurde wohl auch bewusst von Rechtsradikalen unterwandert.

  Beitrag von Anne Grandjean und Markus Pohl

• rbb

  Kontraste vom 14.03.2024

  +++ Showdown in Münster: "AfD gegen Bundesrepublik Deutschland" +++ Geplante Freigabe: Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos? +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  dpa

  Showdown in Münster - "AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland"

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz hegt einen schlimmen Verdacht: Ist die AfD rechtsextrem? Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster kommt es diese Woche zum Showdown zwischen AfD und Bundesamt. Das Urteil wird eigentlich für diesen Mittwoch erwartet, doch Prozessbeobachter meinen, eine Verschleppungstaktik der AfD-Anwälte zu erkennen, zudem entwickelt sich der Prozess zu einer Materialschlacht mit tausenden Seiten Gutachten.

  Viel hängt vom Urteil der Richter ab: Darf der Verfassungsschutz die AfD als Partei nachrichtendienstlich beobachten? Wird die AfD nach einem für sie negativen Urteil womöglich als "gesichert rechtsextrem" eingestuft – ausgerechnet im Jahr von drei Landtagswahlen und der Europawahl, in denen sich die Partei gute Chancen ausrechnen darf? Steht am Ende ein AfD-Verbot?

  Der Verfassungsschutz sammelt seit Jahren Material über die Partei. Zentrale Punkte für den Extremismus-Verdacht des Inlandsgeheimdienstes: "Völkischer Nationalismus", "Verletzung der Menschenwürde" oder "Umsturzfantasien" – und eben nicht mehr nur bei Björn Höcke, sondern auch bei anderen entscheidenden Personen der Partei, wie Kontraste-Recherchen zeigen. Hinzu kommt: Die Verbindungen der Partei zu dem als erwiesen extremistisch eingestuften Magazin "Compact" sind offenbar enger als bislang bekannt.

  Beitrag von Andrea Becker, Silvio Duwe, Chris Humbs und Markus Pohl

  

  dpa/Bodo Schackow

  AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"-Magazin

  Das rechtsextreme "Compact"-Magazin will die AfD im kommenden Wahlkampf unterstützen. Unter dem Titel "Die blaue Welle rollt” sind bislang zehn Veranstaltungen geplant. Bei den als "Volksfeste" beschriebenen Kundgebungen sollen auch führende AfD-Politiker auftreten. Doch nach Kontraste-Recherchen möchte die AfD damit offenbar nicht in Zusammenhang gebracht werden. Sie prüft nun juristische Schritte gegen Compact. Auch mit einem silbernen Höcke-Taler, der über Compact vertrieben wird, habe die AfD nichts zu tun, heißt es, ebenso mit einer Postkarte, die mit einem Bild von Alice Weidel wirbt.

  Beitrag von Pune Djalilevand, Silvio Duwe und Chris Humbs

  

  EPA/Andy Rain

  Steuert Deutschland ins Cannabis-Chaos?

  Schon sehr bald, ab dem 1. April, sollen Anbau und Besitz von Cannabis in Deutschland unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Für die geschätzt 4,5 Millionen erwachsenen "Kiffer" in Deutschland endet damit die Angst vor Strafverfolgung. Polizei und Justiz können sich auf die Dealer konzentrieren, so ein Gedanke hinter der neuen Regelung.

  Doch viele Bundesländer laufen dagegen Sturm, sie drohen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat zu blockieren – aus generellen Bedenken, aber auch weil zehntausende Strafverfahren für Cannabisdelikte überprüft werden müssen – ein immenser Aufwand für die Justiz. Auch langfristig würden die Ermittlungsbehörden nicht entlastet, sagen Kritiker, denn das Gesetz sei viel zu kleinteilig. So müsste die Polizei eigentlich bei jedem öffentlich gerauchten Joint nachmessen, ob der Mindestabstand von 100 Metern zu Kitas, Schulen, Jugendzentren und Spielplätzen eingehalten worden ist.

  Eine Kontraste-Abfrage unter den Bundesländern zeigt zudem: Vielerorts ist noch völlig unklar, wer sich um die Genehmigungen und Kontrollen der Cannabisvereine kümmern soll. Deutschland zwischen der Hoffnung auf große Kiffer-Freiheit und drohendem Cannabis-Chaos.

  Beitrag von Susett Kleine und Carla Spangenberg

• rbb

  Kontraste vom 22.02.2024

  +++ Wie sicher sind wir vor Putin? +++ Gera: Eine gefallene Stadt? +++ "Falsche Väter" hebeln Einwanderungsrecht aus +++ Moderation Eva-Maria Lemke

  

  Bodo Schackow/dpa

  Gera: Eine gefallene Stadt?

  Lange haben Politik und Behörden in Gera zugesehen, wie sich die Stadt zum regelmäßigen Aufmarschgebiet und zur Hochburg bekannter Rechtsextremisten entwickeln konnte. Die AfD stellt seit fünf Jahren die stärkste Fraktion im Stadtrat und kennt nun kaum noch Berührungsängste nach ganz rechts außen. Unsere Recherchen zeigen: Es gibt enge Verbindungen zwischen einem bekannten Neonazi und verschiedenen AfD-Politkern. Gemeinsam trifft man sich auf politischen Events oder reist auf Nazi-Aufmärsche. Längst bestimmen die radikalen Rechten auch die politische Kultur der Stadt: Mit wöchentlichen Demonstrationen prägt man das Stadtbild und übt unverhohlen Druck auf Akteure der Zivilgesellschaft und gewählte Volksvertreter aus.

  Beitrag von Silvio Duwe, Anne Grandjean, Chris Humbs, Daniel Laufer und Markus Pohl

  

  ANATOLII STEPANOV/AFP

  Wie sicher sind wir vor Putin?

  Donald Trump macht den Europäern klar: "Ich würde euch nicht beschützen." Der womöglich nächste US-Präsident würde uns unseren Feinden schutzlos ausliefern. Und das zu einer Zeit, in der ein Angriff Russlands auf NATO-Gebiet drohen könnte. Denn Putin fühlt sich bestärkt, zwei Jahre nach seinem Überfall auf die Ukraine muss Selenskyj weiter um Munition betteln. Zuletzt gab er sogar die Stadt Awdijiwka auf. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Ukraine, inzwischen wackelt das Sicherheitsgefüge in Europa insgesamt. Die Diskussion über europäische Atombomben ist in vollem Gange, sogar über deutsche.

  Beitrag von Kaveh Kooroshy und Carla Spangenberg

  

  "Falsche Väter" hebeln Einwanderungsrecht aus

  Auf dem Papier hat Jonathan A. 24 Kinder von zumeist unterschiedlichen Frauen aus Afrika. Die meisten sind wohl nicht seine leiblichen Kinder, viele Kosten für sie übernimmt der deutsche Staat. Die Behörden gehen von einer steigenden Zahl solcher Scheinvaterschaften aus. Sie vermuten eine betrügerische Masche durch "falsche Väter", die dazu diene, Menschen ein Bleiberecht zu verschaffen, die darauf eigentlich keinen Anspruch hätten. Am Anfang stehen Vaterschaftsanerkennungen, die weder eine biologische noch eine soziale Basis haben. Danach werden Angehörige über den Familiennachzug nach Deutschland geholt. Eine Gesetzeslücke und mangelnde Kontrollmechanismen ermöglichen diesen Missbrauch. Es entstehen Familiennachzugs- und Sozialleistungsansprüche, die vor allem die Finanzen der Kommunen erheblich belasten.

  Beitrag von Chris Humbs und Olaf Sundermeyer